Vertragsbedingungen für Privatkunden

 

Ihren Teilnahme-Rahmen-Vertrag schließen Sie zu folgenden Bedingungen ab

  1. Die TeilnehmerIn erwirbt das Recht, die von Stadtmobil zur Verfügung gestellten Fahrzeuge zu nutzen, soweit sie im Rahmen der Nutzungsgemeinschaft zur Verfügung stehen. Die TeilnehmerIn kann für einzelne Fahrzeuggruppen ausgeschlossen werden, wenn die Fahrerlaubnis ihres Führerscheins weniger als 2 Jahre besteht, ein erhöhtes Unfallrisiko oder andere Gründe vorliegen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten dieses Rahmenmietvertrages, dessen Erfüllung und Störungsfreiheit auch vom Verhalten der anderen TeilnehmerInnen abhängt, werden durch die Vertragsgrundlagen, bestehend aus Nutzungsordnung, Tarifordnung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), bestimmt. Die TeilnehmerIn ist einverstanden, dass die oben genannten Vertragsgrundlagen gelten.

  2. Änderungen der allgemeinen Vertragsgrundlagen (Nutzungsordnung, Tarifordnung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen) werden der TeilnehmerIn durch schriftliche Benachrichtigung und durch Aushang oder Auslegung in den Geschäftsräumen von Stadtmobil mitgeteilt. Sie gelten als anerkannt, wenn die TeilnehmerIn nicht schriftlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung Widerspruch einlegt. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin maßgeblich.

  3. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Auszahlung der von der TeilnehmerIn hinterlegten Beträge erfolgt vier Wochen nach Vertragsende, nach Rückgabe von Zugangskarte und nach zweifelsfreier Feststellung der offenen Forderungen von Stadtmobil.

  4. Stadtmobil ist berechtigt, zwecks Überprüfung der in diesem Vertrag gemachten Angaben Auskünfte von einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. SCHUFA Holding AG) einzuholen. Bei negativen Auskünften behält sich Stadtmobil vor, keinen Vertrag abzuschließen oder eine erhöhte Einlage zu verlangen.

  5. Die TeilnehmerIn verpflichtet sich zur Zahlung von Nutzungskosten und Teilnahmebeiträgen. Die Einlage dient als Sicherung von Zahlungsansprüchen aus dem Teilnahme-Rahmen-Vertrag und wird als Finanzierungsbeitrag für den CarSharing Geschäftsbetrieb verwendet.

  6. Stadtmobil richtet einen Kreditrahmen für noch nicht bezahlte Fahrten und Buchungen ein. Der Kreditrahmen wird zu Vertragsbeginn durch Stadtmobil festgesetzt. Er kann von Stadtmobil im Laufe der Kundenbeziehung angepasst werden. Es kann eine Sperrung der TeilnehmerIn erfolgen, wenn der Kreditrahmen von den Kosten der noch nicht bezahlten Fahrten und Buchungen überschritten wird.

  7. Der Empfang einer Zugangskarte, der Tarifordnung und eines Handbuchs bestehend aus der Nutzungsordnung und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird bestätigt.

  8. Persönliche Geheimzahlen und Kennworte dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Geheimzahlen und Kennworte dürfen nicht auf der Zugangskarte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Zugangskarte aufbewahrt werden.

  9. TeilnehmerInnen, die die reduzierten Tarifangebote für ÖPNV-Abonnenten in Anspruch nehmen, erteilen mit diesem Vertrag ihre Zustimmung zum automatisierten Abgleich der ÖPNV-Abo-Gültigkeit mit dem ausstellenden Verkehrsunternehmen.

  10. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Vertragsteile (Nutzungsordnung, Preisliste und Allgemeine Geschäftsbedingungen) berührt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht.
 

 

 

 

Vertragsbedingungen für Geschäftskunden und Vereine

 

Ihren Teilnahme-Rahmen-Vertrag schließen Sie zu folgenden Bedingungen ab

 

  1. Der Teilnehmer erwirbt das Recht, die von Stadtmobil zur Verfügung gestellten Fahrzeuge zu nutzen, soweit sie im Rahmen der Nutzungsgemeinschaft zur Verfügung stehen. Der Teilnehmer kann für einzelne Fahrzeuggruppen ausgeschlossen werden, wenn die Fahrerlaubnis seines Führerscheins weniger als 2 Jahre besteht, ein erhöhtes Unfallrisiko oder andere Gründe vorliegen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten dieses Rahmenmietvertrages, dessen Erfüllung und Störungsfreiheit auch vom Verhalten der anderen Teilnehmer abhängt, werden durch die Vertragsgrundlagen, bestehend aus Nutzungsordnung, Tarifordnung, allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), bestimmt. Der Teilnehmer ist einverstanden, dass die oben genannten Vertragsgrundlagen gelten.

  2. Änderungen der allgemeinen Vertragsgrundlagen (Nutzungsordnung, Preisliste und allgemeinen Geschäftsbedingungen) werden dem Teilnehmer durch schriftliche Benachrichtigung und durch Aushang oder Auslegung in den Geschäftsräumen von Stadtmobil mitgeteilt. Sie gelten als anerkannt, wenn der Teilnehmer nicht schriftlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung Widerspruch einlegt. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist dessen Absendetermin maßgeblich.

  3. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Auszahlung der vom Teilnehmer hinterlegten Beträge erfolgt vier Wochen nach Vertragsende, nach Rückgabe von Zugangskarte(n) und nach zweifelsfreier Feststellung der offenen Forderungen von Stadtmobil.

  4. Stadtmobil ist berechtigt, zwecks Überprüfung der in diesem Vertrag gemachten Angaben Auskünfte von einer Wirtschaftsauskunftei einzuholen.
    Bei negativen Auskünften behält sich Stadtmobil vor, keinen Vertrag abzuschließen oder eine erhöhte Einlage zu verlangen.

  5. Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Zahlung von Nutzungskosten und Teilnahmebeiträgen. Die Einlage dient als Sicherung von Zahlungsansprüchen aus dem Teilnahme-Rahmen-Vertrag, und wird als Finanzierungsbeitrag für den CarSharing - Geschäftsbetrieb verwendet.

  6. Stadtmobil richtet einen Kreditrahmen für noch nicht bezahlte Fahrten und Buchungen ein. Der Kreditrahmen wird zu Vertragsbeginn auf die Höhe der Einlage festgesetzt. Er kann von Stadtmobil im Laufe der Kundenbeziehung angepasst werden. Es kann eine Sperrung des Teilnehmers erfolgen, wenn die Höhe der Einlage von den Kosten der noch nicht bezahlten Fahrten und Buchungen überschritten wird.

  7. Der Empfang einer Zugangskarte und eines Handbuchs bestehend aus der Nutzungsordnung, der Preisliste und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird bestätigt.

  8. Persönliche Geheimzahlen und Kennworte dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Geheimzahlen und Kennworte dürfen nicht auf der Zugangskarte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit der Zugangskarte aufbewahrt werden.

  9. Der Teilnehmer ist berechtigt, Beauftragte (Fahrer) selbständig zu benennen und sorgt dafür, dass diese eine Einweisung in den Funktionsablauf des CarSharing erhalten. Der Teilnehmer vergibt die Zugangskarten an die Beauftragten und nimmt die Zugangskarten nach Ende der Berechtigung entgegen. Der Teilnehmer prüft die Gültigkeit der Fahrlaubnis des Beauftragten. Er beendet unverzüglich die Fahrberechtigung des Beauftragten, wenn die Fahrerlaubnis des Beauftragten gerichtlich oder behördlich entzogen wurde.
  10. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder Vertragsteile (Nutzungsordnung, Preisliste und Allgemeine Geschäftsbedingungen) berührt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht.

 

 

 

 

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